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KUNDMACHUNG über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten

KUNDMACHUNG über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten

Gemäß § 1 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl.
Nr. 57/1971, in der geltenden Fassung, wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, BGBl. II Nr. 273/2022, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Aufgrund des § 1 Abs. 1 BPräsWG wird verordnet:

§ 3. § 4.

§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der

9. Oktober 2022

festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.
§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.“

Die elektronische Amtstafel ist ein zusätzliches Serviceangebot und ersetzt NICHT die Amtstafel beim Gemeindeamt.

Trotz unserer Bemühungen übernehmen wir keine Garantie auf Vollständigkeit und Aktualität!

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