Verlautbarung CETA Volksabstimmung

Verlautbarung

über die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung”

Aufgrund der am 15. November 2018 und am 11. Jänner 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend der oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,

bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Gemeindeamt Oberwölbling, 3124 Oberwölbling, Oberer Markt 1

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag,         25. März 2019, von 8.00 bis 20.00 Uhr,

Dienstag,       26. März 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,

Mittwoch,      27. März 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,

Donnerstag, 28. März 2019, von 8.00 bis 20.00 Uhr,

Freitag,          29. März 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,

Samstag,       30. März 2019, von 8.00 bis 12.00 Uhr,

Sonntag,       31. März 2019, geschlossen,

Montag,         1. April 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr.

 

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20.00 Uhr, durchführen.

Die Bürgermeisterin, Karin Gorenzel