Marktgemeinde Wölbling, 3124 Oberwölbling, Oberer Markt 1 | +43 (0) 2786 /2309
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Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren

für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

  • Impfpflicht: Notfalls JA
  • Impfpflicht: Striktes NEIN

Aufgrund der am 29. Juni 2021 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß

§ 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 20. September 2021, bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021

in jeder Gemeinde in den jeweiligenText samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:  Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Gemeindeamt Oberwölbling, 3124 Oberwölbling, Oberer Markt 1

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag,        20. September 2021, von 08:00  bis 20:00 Uhr,

Dienstag,       21. September 2021, von 08:00  bis 16:00 Uhr,

Mittwoch,     22. September 2021, von 08:00  bis 16:00 Uhr,

Donnerstag,  23. September 2021, von 06:30  bis 20:00 Uhr,

Freitag,          24. September 2021, von 08:00  bis 16:00 Uhr,

Samstag,       25. September 2021, von 08:00  bis 12:00 Uhr,

Sonntag,        26. September 2021, geschlossen

Montag,        27. September 2021, von 08:00  bis 18:00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. September 2021), 20.00 Uhr, durchführen.

Kundmachung: Die Bürgermeisterin Karin Gorenzel

angeschlagen am: 06.07.2021

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