Marktgemeinde Wölbling, 3124 Oberwölbling, Oberer Markt 1 | +43 (0) 2786 /2309
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Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren

für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

• Kauf Regional

Aufgrund der am 23. Juli 2021 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 20. September 2021,
bis 
(einschließlich) Montag, 27. September 2021,

in jeder Gemeinde in den Text des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Aus- schluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbe- gehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Gemeindeamt Oberwölbling, 3124 Oberwölbling, Oberer Markt 1


an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 20. September 2021, von 08:00 bis 20:00 Uhr,

Dienstag, 21. September 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 22. September 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 23. September 2021, von 08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 24. September 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag, 25. September 2021, von 08:00 bis 12:00 Uhr

Sonntag, 26. September 2021, geschlossen

Montag, 27. September 2021, von 08:00 bis 18:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. September 2021), 20.00 Uhr, durchführen.

Kundmachung:
angeschlagen am: 30.07.2021

Die Bürgermeisterin Karin Gorenzel

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